Kommentar zum Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung

Kommentar zum Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung:

So wie der Entwurf über die neue Verordnung aussieht, wird die erwartete Mobilitätsrevolution mit E Tretrollern, E Scootern, und vielen anderen E Fahrzeugen, den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen (EKF), ausbleiben. Man hat quasi alles kaputt reguliert. Und das auf 22 Seiten Papier. Nach einem Aufruf des Bundesrates 2015 nach einer Lösung zu suchen, steht dieser Entwurf von September 2018 nun im Raum.

Gehen wir ins Detail:

Die erste Unmöglichkeit des Entwurfs ist, alle Fahrzeuge ohne Lenkstange ausschließen zu wollen. Also Hoverboards, Mono Wheels, E Skateboards,…

Das zweite Kunststück ist, alles Erlaubte möglichst strikt zu regulieren (sogar strikter als Mofas, da über Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis, u.s.w. hinaus, nun sogar Blinker Pflicht werden sollen), dann jedoch die EKF den Fahrrädern im Verkehrsraum gleichstellen, sie aber nur 20 statt 25 Km/h fahren lassen zu wollen. Im Verkehr soll der E Scooter dem Fahrrad sogar Vorrang gewähren.

Das dritte Wunder ist, das es noch kein einziges E Fahrzeug gibt, das diesen Ansprüchen genügt. Man erfindet also eine Fahrzeugklasse, der kein einziges existierendes Fahrzeug im Entferntesten bis jetzt entspricht. 

Zusammengefasst ist das Ergebnis ernüchternd und wirkt wie eine Bremse für alles was in diesem Bereich jemals entstanden ist und jemals entstehen könnte. 

Antriebskraft ist die Innovation und die benötigt einfache Regeln und Spielraum für neue Entwicklungen. 

Die neuen Formen der Mikromobilität bieten viele Möglichkeiten, benötigen aber auch Raum. Die Radwege werden voller. Sie müssen ausgebaut und Vorrang haben im urbanen Bereich. Das zieht eine neue Art der Verkehrspolitik nach sich, denn z.B. Radwege und Verkehrswege müssen Fahrzeugen mit weniger großen Reifen genügen.

In Frankreich werden Elektrokleinstfahrzeuge charmant toleriert. Ebenfalls einfach ist in Österreich umgesetzt worden: Bis 25 Km/h, Behandlung wie Fahrrad. Punkt, das war’s. Fast alle westeuropäischen Länder haben simple Regelungen: Belgien, Frankreich, Österreich, Niederlande, Norwegen, Schweden… In Ländern wie Spanien stellt sich die Frage gar nicht, weder legal oder illegal, es ist egal.

Die Antwort auf den Entwurf muss also sein: Geschwindigkeit bis 25 Km/h, Behandlung wie Fahrrad, Haftpflicht, bis 600 Watt Dauerleistung, mit und ohne Lenkstange. Also eine Anlehnung an unsere europäischen Nachbarn. 

Die einzigen, die verstehen worum es geht, scheinen bisher die Grünen und die FDP zu sein… Die Hoffnung besteht, dass die genannten Parteien im Verkehrsausschuss noch etwas gerade biegen.

Jum, 15. Oktober 2018

(P.S.: Ich habe den Kommentar extra sehr kurz gehalten, zu jedem Punkt könnte man sehr ausgiebig ausholen. Die Frage kam auf, ob man den Text für eine Petition hernehmen kann. Da nur noch sehr wenig Zeit ist, überhaupt was zu bewirken, wäre es meines Erachtens daher wirksamer, den Kommentar zu teilen, einem Bekannten, der vielleicht bei der Presse ist, drauf hinzuweisen, oder seinem Abgeordneten zu mailen. Also viral zu agieren. Vielen Dank.)