Verkehrsausschuss des Bundesrats schlägt vor: Keine 12 Km/h E Scooter
Soeben wurden die Ergebnisse unterschiedlicher Ausschüsse des Bundesrats vorgetragen und damit eine Empfehlung an den Bundesrat weitergegeben. Weil uns heute einfach die Zeit fehlt und wir auf der MicroMobilityExpo ausstellen, haben wir auch kein Nerv dieses 13-seitiges Papier heute noch durchzuarbeiten. Die essentiellen Ergebnisse stehen in der Titelzeile. Wir bitten um Verständnis. Wer uns in hier helfen möchte, liest und schickt uns seine Meinung. Hier die ersten Sätze im Zitat.
“Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrs- rechtlicher Vorschriften
Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Familie und Senioren (FS) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:”
Manchmal könnte man verzweifeln wenn man feststellt, wie die Politik am Bürger vorbeiregiert. Hier wird die Nutzung von Kinderspielzeug kriminalisiert. Sorry aber die haben echt den Schuss nicht gehört.
Und keine Zusatzverordnung. Ja doll…
Wofür dann jetzt das Alles? Jetzt werden höchstens für die Polizei die Bussenregelung einfacher.
Ja, darauf läuft es hinaus. Wir haben ja vorher bereits vermutet: Wenn keine 12 Km/h E Scooter, dann keine Zusatzverordnung für E Boards ohne Lenkstange.
Alles Makulatur. So lange Typprüfungspflicht besteht, bleibt eh alles an sinnvollen Geräten illegal.
Sehe ich das richtig, dass E-Scooter laut der Empfehlung dann nicht mehr auf der Fahrbahn fahren dürfen, es sei denn es ist ausdrücklich mit einem Schild erlaubt? Das ist ja eine krasse Einschränkung.
Typisch deutsche Bürokratie. Hauptsache man kann schnell und einfach jemanden büssen. Und mündige Bürger gibt/wollen sie schon gar nicht. Traurig.
Und nicht zu vergessen die sonst günstigen Fortbewegungsmöglichkeiten für den einfachen Bürger. Geht ja gar nicht. Da fehlen ja sonst städtische und staatliche Einnahmen.
Sehe ich auch so. In Kleinstädten ohne Radwege käme es dann einem Verbot gleich, es sei denn die Kommunen gäben die Nutzung der Fahrbahn frei. Sehr durchdacht von den Länder-Verkehrsexperten. Ich liebe den Föderalismus…