Kommentar: 4 Wochen E Scooter und Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland.

Lars Zemke ist 1. Vorsitzender des Bundesverbandes für Elektrokleinstfahrzeuge “Electric Empire” und zieht in seinem Kommentar für unseren Blog ein erstes Fazit. Starten wir hier ohne viel Worte:

Deutschland zieht das „4 Wochen Elektrokleinstfahrzeuge Fazit“ und in mir geben sich Gefühlsregungen von bestürzt, ratlos, entsetzt und „war doch zur erwarten“ die Klinke in die Hand.

Freundlicherweise hat mir fast parallel dazu der E Scooter Blog angeboten, einen aktuellen Beitrag zu verfassen, was ich nun gerne annehme. Ich möchte dem interessierten Leser das Thema EKF näher bringen, Dinge klarstellen, aber auch mit vielen der „Halbwahrheiten“ aufräumen. Ergänzend dazu ist noch unser Podcast zu aktuellen EKF Themen https://electricempire.de/podcast/ zu erwähnen.

Rückblickend habe ich in den letzten Monaten – seit Anfang 2019 – mit stetig wachsender Motivation an viele Türen geklopft https://electricempire.de/transparenzbericht-2-quartal-2019/ und meist für beide Seiten erhellende und konstruktive Gespräche geführt. Selbst die Presse hat das Thema über die Monate begleitet und sehr oft unsere fachliche Expertise zu Elektrokleinstfahrzeugen angefragt.  Dabei kamen natürlich immer wieder die typischen Grundlagen der Elektrokleinstfahrzeuge zur Sprache wie z.B. KFZ, Pflichtversicherung, mit/ohne Haltestande, ÖPNV, Gehweg und „mit 40Km/h durch die Stadt“. 

Auch im Bereich der Verleiher haben wir versucht, von Anfang an am Ball zu sein, um ggf. Probleme bei der Einführung der neuen Fahrzeuge zu begleiten bzw. auch als kompetenter Ansprechpartner zur Seite zu stehen. Natürlich war uns immer sehr wichtig, „das Fahrerlager“ im Auge zu behalten und die Belange und Ängste an den entschiedenen Stellen bei Politik, Verbänden und Industrie zu vertreten. 

Immer wieder wurden wir in diesen Gesprächen gefragt, ob wir ausschließlich Hersteller vertreten und deshalb ein Lobbyverband seien? 

Hier muss ich ganz klar sagen: NEIN das sind wir natürlich nicht. Aber gleichzeitig soll das nicht heißen, dass wir nicht zuhören, wenn aus Richtung der Hersteller konstruktives Feedback oder neue Ideen vorgeschlagen werden.

Warum schreibe ich aber nun diesen Blogeintrag? Nachdem ich nun in den letzten Monaten fast jeden Artikel über Elektrotretroller gelesen habe und die vielen Ängste, Staus auf Radwegen und Weltuntergänge bildlich vor Augen hatte, fällt mir leider immer wieder auf, dass all diejenigen, mit denen ich gesprochen hatte, leider auch jetzt wieder nur warnend den Finger heben, Vorschläge was man machen sollte und weitere Regulierungen parat haben. Keiner möchte seine Komfortzone verlassen und Neuland betreten bzw. die Verkehrswende durch neue Wege ohne das Auto begleiten. Nein, ich muss mir sogar im Verkehrsausschuss vorhalten lassen „ein vorsätzlicher Straftäter zu sein“ oder „Was ist nur so schlimm daran, zu Fuß zu gehen?“ 

Natürlich gar nichts, aber gestehen Sie mir doch bitte zu, dass ich die Wahl zwischen SUV, Fahrrad, zu Fuß und Elektro-Skateboard haben möchte! 

Ich würde mir wünschen, speziell mit dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in allen Medien, dass zukünftige Beiträge vielmehr auf das Gesamtbild der neuen Mobilität eingehen. Dass man dem „Juicer“ nicht nach drei Tagen seines Jobs sofort vorwirft, er fahre mit dreckigem Diesel und lädtt die Akkus mit Kohlestrom. Den Kommunen Raum für Verbesserungen zugesteht und Pilotprojekte wie in Bamberg fördert und ausweitet. Aktuell hat die Micromobilität noch nicht einmal im Ansatz ihre Möglichkeiten entfaltet, um Menschen „intermodal“ von A nach B zu bringen, denn einen Leihroller werde ich nicht mit in den ÖPNV nehmen. Das macht aktuell nur der Privatnutzer, für den es noch keine wirkliche Grundlage eines EKF mit Straßenzulassung gibt, da das KBA in der gefühlten Sommerpause verweilt und bis auf 5 Ausnahmen keine der benötigten Allgemeinen Betriebserlaubnisse an die wartenden Hersteller ausstellt.

Blickt man nur auf das letzte Jahr zum Entwurf der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung zurück, wird schnell klar, wo es von Anfang an suboptimal lief. Man hat versucht ein KFZ mit dem Hintergrund „Vision Zero“ in den deutschen Straßenverkehr einzubinden, ohne auf die Belange einer noch kleinen Community zu achten. Somit wurde am 17.5. eine über 50 Seiten lange Verordnung mit großem Trara „wir haben den Gehweg gestoppt!“ verabschiedet und alles andere zum Thema Elektromobilität wurde mit „das wird sich schon finden und selbst regulieren“ der Allgemeinheit überlassen. Sicherlich war es wichtig, das Fahren auf dem Gehweg aus der Verordnung zu streichen, aber wie wird es am Ende umgesetzt? Na genauso wie bei den Fahrrädern: man fährt zum reinen Selbstschutz und auf Grund von fehlenden und schlechten Radwegen auf dem Gehweg. 

Trotzdem freue ich mich natürlich, dass nun endlich durch das BMVI eine Grundlage zur Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen geschaffen wurde, selbst wenn erstmal so gut wie niemand fahren kann! 

Dass unsere favorisierten Fahrzeuge als „KFZ“ eingestuft werden, deshalb eine Straßenzulassung/Versicherung benötigen, die Grenze von 0,5 Promille besteht, es kein Kinderspielzeug ist, eine gewisse Sicherheit bei der Nutzung bestehen muss und ein Helm keine Pflicht, aber zu empfehlen wäre, das alles fällt uns gerade auf die Füße da niemand aus dem Bereich des Verkehrsministeriums es für nötig gehalten hat zu informieren und bekannte Kanäle wir Facebook, Instagram oder Twitter nur unzureichend bis gar nicht im Stande war zu bedienen. Genau diese Versäumnisse darf nun die Polizei ausbügeln und gegen oftmals uninformierte Nutzer mit Kontrollen in der Innenstadt vorgehen. Das diese letztendlich zum völlig unerwarteten Fiasko mit Führerscheinentzug, Strafanzeigen und Bußgeldern für viele Bürger enden überrascht nun die Allgemeinheit auf ganzer Linie! 

Auch die nur unzureichende Aufklärung und das falsche Verhalten im Bereich Leihroller (2-3 Personen pro Roller, Trunkenheit oder Unfälle auf Grund von Überschätzung) führen leider verstärkt dazu, dass letztendlich die gesamte Community bereits nach 4 Wochen vorverurteilt wird bevor sie überhaupt legal fahren darf. Leider sind es genau DIESE Nutzer, die bisher nur sehr wenig „legal und versichert“ im Straßenverkehr unterwegs sind. Auch möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass viele davon schon seit Jahren dafür einstehen, endlich verantwortungsvoll, legal und versichert auf deutschen Straßen unterwegs zu sein.

Deutschland sucht diesmal nicht den Impfpass, sondern die EBE (Einzelbetriebserlaubnis), um dem bereits aktiv genutzten E-Tretroller nachträglich eine Straßenzulassung zu verpassen. Auch hier hat man sich von Seiten des Bundesministeriums vollmundig aus dem Fenster gelehnt und salopp behauptet: „Kein Problem, können Sie natürlich nachträglich einreichen“. Leider zeichnet die Praxis und der TÜV ein völlig anderes Bild! Alleine der benötigte EMV-Test kostet eine Privatperson bis zu 1800 €, sofern alle anderen Nachweise vom Hersteller bereits vorliegen. Ja nee iss klar! Für viele ist der „preisgünstige“ E-Tretroller ein prima Einstieg, um Micromobilität zu erleben. Ein legaler Zugang bleibt ihnen jedoch schlicht und einfach auf Grund von viel zu hohen Regularien verwehrt. Wo wir gerade bei Versprechungen sind! Im Februar 2019 wurde noch behauptet, die Ausnahmeverordnung kommt kurz nach der EKFV für Geräte ohne Lenkstange und dann sind auch diese Nutzer im Rahmen einer zeitlichen Begrenzung von 2 Jahren testweise legal unterwegs. Leider hat man am Ende auch hier nicht den nötigen Mut bewiesen und auf Grund der hohen Aufmerksamkeit zum Thema Gehweg für „aufs Eis legen“ entschieden. Wieder kann ich nur Bamberg ins Spiel bringen! Dort hat die Stadt eine gewisse Weitsicht bewiesen und 150 Testgeräte an geschulte und verantwortungsbewusste Bürger verteilt, um zu sehen, wie diese in der Praxis ankommen.

Thema Ökobilanz -> Ja, ich gebe allen Kritikern Recht, dass die ersten amerikanischen Leihroller (normale Roller aus dem Einzelhandel) eine Halbwertzeit von ca. 12 Wochen hatten. Dies aber nun pauschal auf alle Leihroller zu übertragen, welche explizit für den deutschen Markt auf Grund der EKFV neu konzipiert wurden, halte ich für sehr fraglich.  Aktuell planen die Anbieter, den deutschen Roller auf Grund seiner Robustheit und Langlebigkeit EU weit zu verteilen. Auch hier hat man aus den am Anfang gemachten Fehlern gelernt und darauf reagiert.

Meine Erfahrungen speziell in den letzten Monaten sind fast ausschließlich positiv wenn ich in Berlin auf Mitbürger treffe und ich neugierig auf mein Fahrzeug und das Thema Micromobilität angesprochen werde. Mann/Frau ist offen, neugierig, interessiert und vor allem eben nicht skeptisch der neuen e-Mobilität gegenüber.

Im Bereich der Politik ist es die berühmte 100-Tage-Frist, die man erst einmal abwartet, beobachtet und dann die ersten Einschätzungen abgibt. Ich kann nur nochmal den Wunsch als Bundesvorsitzender und Vertreter der EKF Community in diesem Blog Ausdruck verleihen und dafür einstehen, das Thema Elektrokleinstfahrzeuge weiterhin sachlich und unaufgeregt im Auge zu behalten, damit diese Fahrzeuge eine Chance im Straßenverkehr bekommen.

Fahrt mit Helm und nehmt Rücksicht!